Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

In einer Pressemitteilung begrüße ich die wichtigen Schwerpunkte, die der zweite rot-grüne Nachtragshaushalt für 2023 setzt.

Pressemitteilung:
Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

„Polizist*innen, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft“, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck. „Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben um das Gemeinwesen zu schützen - diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal.“

Beck führt weiter aus: „Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“

Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.