Themen

Schaumburg braucht eine deutlich wahrnehmbare Stimme im Landtag in Hannover. Dies wird u.a. bei den Themen eines trassennahen Ausbaus der ICE-Bahntrasse, Kommunalfinanzen und den Ausbau und der Erneuerung der Landesstraßen deutlich. Bei diesen und anderen Themenfeldern will ich die Anliegen und Belange vor Ort aufgreifen, transportieren und zu einer guten Lösung für Schaumburg beitragen. Unser Schaumburg soll attraktiv bleiben und sich gut entwickeln. Das Land kann eine solche positive Entwicklung mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen. Die Fördermittel zur Belebung der Innenstädte und von regionalen Versorgungszentren wie z.B. im Auetal sind nur ein Beispiel, wie das Land ganz konkret auch eine gute Entwicklung vor Ort in Schaumburg unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund will ich mich im Landtag für eine attraktive und pragmatische Regionalförderung einsetzen.

Sozialer Zusammenhalt gelingt nur, wenn keiner zurückgelassen wird. In diesem Zusammenhang kommt der Landespolitik mit der zentralen Zuständigkeit für das Thema Bildung eine besondere Bedeutung zu. Wir brauchen moderne Bildungseinrichtungen, in denen jeder unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Geschlecht sich verwirklichen kann. Nur mit einem durchlässigen Bildungssystem kann Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik gewährleistet werden. Hier ist unter sozialdemokratischer Regierung eine Menge passiert, beispielsweise beim qualitativen Ausbau im Kita-Bereich oder bei der Abschaffung der Studiengebühren.

Aber es gibt auch noch eine Menge zu tun. Corona hat Defizite aufgedeckt. Gerade in Sachen „digitale Schule“. Erste Mittel sind vor Ort durch den Digitalpakt angekommen. Aber diese Entwicklung muss weitergehen und fortgesetzt werden. Ebenso wie die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung und der Einstellung von Lehrkräften.

Zu einer sozial ausgewogenen Politik gehört auch, wenn man sich keine Sorgen um eine feste Wohnung machen muss. Wir alle wissen und spüren in unserem Lebensumfeld, dass das Thema bezahlbares Wohnen vor dem Hintergrund steigender Mieten zunehmend wichtiger wird. Wohnen muss auch in Zukunft für jeden bezahlbar bleiben. Dies muss die Landespolitik mit einer entsprechenden Förderkulisse unterstützen. Ich stehe zu dem Ziel niedersachsenweit jährlich bis zu 4.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Chancengerechtigkeit muss natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Tarifautonomie und die Tarifbindung sind daher zu stärken, damit faire Löhne bezahlt werden. Die Kampagne „Respekt für Jeden“ – mit der die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat - muss auch eine zentrale Botschaft im Landtagswahlkampf sein. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt gerade in den jetzigen Zeiten von vielen Umbrüchen.

Neben dem Schutz des Klimas gehört auch die Digitalisierung zu einer Modernisierung unserer Gesellschaft dazu. Digitalisierung gehört klar und eindeutig zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier geht es um Teilhabechancen in der Gesellschaft. Wir brauchen für Alle ein leistungsfähiges Internet und die Schließung von Mobilfunklöchern. Daher brauchen wir Investitionen in die digitale Infrastruktur in Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit und Mobilität. Nur so können sich alle Regionen in Niedersachsen gut und zukunftsgewandt entwickeln. Dies wird eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in den nächsten Jahren sein.