Wichtige Investitionen in Niedersachsens Zukunft - Rot-Grün beschließt auf Landesebene „Politische Liste“

Wichtige Investitionen in Niedersachsens Zukunft - Rot-Grün beschließt auf Landesebene „Politische Liste“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben sich nach ihren gemeinsamen Beratungen im Zuge der jüngsten Haushaltsklausurtagung auf die sogenannte „Politische Liste“ für das Haushaltsjahr 2026 geeinigt. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck freut sich über das Ergebnis: „93,5 Millionen Euro fließen in eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben in Niedersachsen. Mit diesen Finanzmitteln setzen wir ein deutliches Zeichen für die Zukunft Niedersachsens! Wir investieren nicht nur in nachhaltige Entwicklungen und innovative Projekte, sondern stärken auch das soziale Miteinander vor Ort.“

Wichtige Schwerpunkte setzen die regierungstragenden Landtagsfraktionen bei der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen, indem das Sportstättensanierungsprogramm mit dem Schwerpunkt auf Schwimmbädern mit 15 Millionen Euro fortgesetzt wird, sowie beim Thema Mobilität durch Unterstützung der Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 10 Millionen Euro. Dies soll insbesondere die Linienverkehre, die gerade in der Fläche wichtig sind, stärken. Ebenso profitieren die Landwirtschaft und ländlichen Räume mit 8 Millionen Euro für den Schutz landwirtschaftlicher Böden und die Förderung des ökologischen Landbaus. 

„Gerade in diesen bewegten Zeiten ist es zudem sehr wichtig, die Bildung, kulturelle Vielfalt und vor allem unsere demokratischen Werte weiter zu stärken“, führt Beck aus. „Daher begrüße ich es, dass wesentliche Demokratie- und Menschenrechtsprogramme fortgeführt und mit rund 850.000 Euro unterstützt werden. Ebenso fließen weitere Finanzmittel in die Erwachsenenbildung und in die Landeszentrale für politische Bildung. Auch die plattdeutsche Sprache, die gerade auch bei uns in Schaumburg noch Bedeutung hat, wird weiter gefördert." 

Neben weiteren wichtigen Investitionen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz liegt auch ein wesentlicher Schwerpunkt der Politischen Liste 2026 auf der Sicherheit und Justiz. So sind für Prävention, Opferhilfe und Ausstiegsprojekte etwa 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

„Es gilt, Niedersachsen für die Zukunft gut aufzustellen und weiter voranzubringen. Dies gelingt uns mit dieser Politischen Liste, deren Kernpunkte Teilhabe, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt sind“, so Beck abschließend.

Zum Hintergrund:
Die Regierungsfraktionen legen im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen mit der sogenannten „politischen Liste" ihre politischen Schwerpunkte fest und ergänzen somit den bestehenden Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Aufstellung entnommen werden.