Starkes Signal für Niedersachsens Kommunen - 600 Millionen Euro durch neues Kommunalinvestitionsprogramm

Starkes Signal für Niedersachsens Kommunen

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Philipp Beck, freut sich, dass sich die SPD-geführte Landesregierung heute mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein neues Kommunalinvestitionsprogramm geeinigt hat. So erhalten die Kommunen in Niedersachsen flexibel bis Ende 2028 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung.

„Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, dass wir sie auch bei angespanntem Landesfinanzhaushalt weiter entlasten möchten“, hebt Beck vor. „Mit diesem wichtigen finanziellen Impuls sollen Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen, kommunale Straßen und Gebäude getätigt werden können.“ 

Besonders wichtig bei dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 ist, dass es abseits der Bindung an investive Maßnahmen keine Verwendungsvorgaben und somit maximale Flexibilität gibt. Darüber hinaus gibt es auch keinen verpflichtenden kommunalen Eigenanteil. Die konkrete Umsetzung wird durch ein Kommunalfördergesetz geregelt. Abseits der KIP 3-Vereinbarung unterstützt das Land das Veterinärwesen durch eine freiwillige Zahlung von 40 Millionen Euro. 

„Durch dieses Kommunalinvestitionsprogramm können wir landesseitig einen wesentlichen Impuls für das Funktionieren des Staates, für eine starke kommunale Selbstverwaltung und letztlich für die Sicherung unserer Demokratie setzen“, so Beck abschließend.