Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: Mehr Verlässlichkeit für Niedersachsens Rathäuser

Pressemitteilung Nr. 19/325 der SPD-Landtagsfraktion:

Tonne und Beck zur Amtszeitverlängerung: Mehr Verlässlichkeit für Niedersachsens Rathäuser

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag hat die vom Kabinett am heutigen Dienstag auf den Weg gebrachte Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) begrüßt. „Die Neuerung bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Landratsämter. Die gewählten Spitzenbeamten können langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht das Hauptamt auch attraktiver für Leute, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.

Das Kabinett hatte heute in Hannover auf Initiative der Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeiten von HVB von bisher fünf auf acht Jahre zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Weitere Schritte zur Stärkung der kommunalen Ebene werden derzeit in einer rot-grünen Arbeitsgruppe entwickelt. „Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Hier wird Demokratie vor Ort gelebt und umgesetzt. Entsprechend wollen wir als Land den unbezahlbaren Einsatz sowohl der Hauptamtlichen als auch der Ehrenamtlichen weiter stärken“, so Tonne.

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem guten Schritt: „Mit der Amtszeitverlängerung erfüllen wir auch eine Forderung der kommunalen Familie in Niedersachsen.“ Das biete auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 Planungssicherheit. „Mit dieser Neuregelung wird das Amt interessanter für Menschen, die in den Kommunen als Hauptverwaltungsbeamte aktiv gestalten und verändern wollen“, schloss Beck.