Politische Liste stärkt das Zusammenleben vor Ort
Politische Liste stärkt das Zusammenleben vor Ort
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck freut sich über das Ergebnis der jüngsten Haushaltsklausurtagung, bei der sich die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 85 Millionen Euro für die politische Liste 2025 geeinigt haben.
„Mit dieser Summe investieren wir in Niedersachsens Zukunft und unterstützen auch ganz konkret das Zusammenleben vor Ort“, hebt Jan-Philipp Beck vor. „Wir stärken beispielsweise die Infrastruktur durch die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, wofür rund 25 Millionen Euro vorgesehen sind, und bauen den ÖPNV weiter aus.“ Hierfür sind rund 7 Millionen Euro eingeplant, mit denen die E-Mobilität gefördert, barrierefreie Haltestellen geschaffen und Bus- sowie Bahnhöfe modernisiert werden sollen.
Weitere Schwerpunkte der politischen Liste liegen im Bereich „Demokratie und Kultur“. So profitieren kleine Kulturträger und die Landschaften von rund 2,3 Millionen Euro, um auch in der Fläche Kunst und Kultur präsentieren zu können und beispielsweise auch die plattdeutsche Sprache lebendig zu halten. Ebenso werden unter anderem die Volkshochschulen mit einer Million Euro gefördert und auch die Landeszentrale für politische Bildung erhält eine Million Euro, so dass entsprechende Angebote zur Stärkung der Demokratie umgesetzt werden können.
Außerdem wird weiter in die Sicherheit Niedersachsens investiert, wovon insbesondere Polizei, Justiz und die Präventionsarbeit profitieren, sowie der Natur-, Umwelt- und Tierschutz durch entsprechende Maßnahmen gestärkt. Ein wesentlicher Aspekt kommt aber auch noch der regionalen Daseinsvorsorge zu Gute, so dass beispielsweise für den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
„Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und überall knapper werdender Kassen sind diese Investitionen und Maßnahmen für die Menschen vor Ort von entscheidender Bedeutung“, so Beck abschließend.
Zum Hintergrund:
Im Rahmen der sogenannten „politischen Liste“ legen die Regierungsfraktionen ihre politischen Schwerpunkte fest und ergänzen somit den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Die konkreten Maßnahmen und die entsprechenden Summen können der beigefügten politischen Liste 2025 entnommen werden.