Erste Rede im Niedersächsischen Landtag

Im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 23. März habe ich meine erste Landtagsrede zur Situation der Kommunen gehalten.

Pressemitteilung
Erste Rede im Niedersächsischen Landtag

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck hat im Rahmen der Plenarsitzung am 23. März 2023 seine erste Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten. In seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nahm er Stellung zu der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Kommunen am Abgrund“. Beck kritisierte in seinem Wortbeitrag diese reißerische Überschrift und hob hervor, dass das Land Niedersachsen trotz aller jüngsten Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Energiekrise aufgrund des Kriegs in der Ukraine starke, engagierte und leistungsfähige Kommunen habe. Gerade vor dem Hintergrund seines kommunalpolitischen Engagements im Rat der Stadt Stadthagen und im Kreistag des Landkreises Schaumburg wisse er um die besonderen Belastungen vor Ort, betonte in seiner Rede aber auch: „Wir müssen bei dieser Debatte sehr sorgsam aufpassen, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, sondern diese großen Themen als gesamtstaatliche Aufgaben ansehen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam“. Darüber hinaus griff Beck noch einmal die Bemühungen des Landes Niedersachsen auf, die Kommunen auch weiter finanziell zu unterstützen, wie beispielsweise bei der Unterbringung von Geflüchteten. So sind im 2. Nachtragshaushalt allein 362 Millionen Euro für die Kommunen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens vorgesehen. Die gesamte Rede kann auf der Internetseite von Jan-Philipp Beck unter www.janphilippbeck.de nachgelesen oder als Video angeschaut werden.

Hier geht es zum Video der Rede und dem Redemanuskript:

Rede zu TOP Nr. 18 b Aktuelle Stunde „Kommunen am Abgrund“ (Antrag der Fraktion der AFD) in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 23. März 2023

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Kommunen am Abgrund“, so lautet der nach meinem Empfinden etwas reißerische und zugleich doch etwas unkonkrete Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in diesem Tagungsabschnitt.

Ich will gleich zu Beginn dieser Debatte sagen, dass mich der Titel etwas stört und ich das Bild ausdrücklich nicht teile, das damit gezeichnet wird. Denn wir haben hier im Land Niedersachsen starke, leistungsfähige und engagierte Kommunen.

Gleichwohl ist es völlig unstrittig, dass die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges oder auch der weltweiten Fluchtbewegungen vor Ort in unseren Kommunen spürbar sind. Diese großen Themen haben die Debatten vor Ort in den letzten Jahren ganz maßgeblich mitgeprägt und die Kommunen gefordert. Unsere Kommunen mussten diese Aufgaben neben ihren klassischen Aufgaben, wie Bildung, Betreuung und städtebauliche Planung, sowie vielen weiteren Aufgaben wahrnehmen.

Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass dies zu sehr hohen Belastungen vor Ort geführt hat, beispielsweise in den Kommunalverwaltungen und im ehrenamtlichen Bereich.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen bei dieser Debatte sehr sorgsam aufpassen, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, sondern diese großen Themen als gesamtstaatliche Aufgaben ansehen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Nur so können wir die aktuellen Themen, die vor Ort brennen, anpacken und diese Krisen meistern.

Was die Landesseite angeht, zeigt der Koalitionsvertrag ganz eindeutig auf, dass wir an einem partnerschaftlichen Verhältnis mit unseren Kommunen interessiert sind und mit ihnen auch partnerschaftlich umgehen wollen. Als einen ganz konkreten Beleg kann man den gestern eingebrachten Nachtragshaushalt der Landesregierung anführen. Schon gestern wurde erwähnt ‑ ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen ‑: Der zweite Nachtragshaushalt 2023 umfasst ein Volumen von 776 Millionen Euro. Davon gehen allein 362 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass das Land die aktuelle Situation in den Kommunen sieht, die kommunalen Belange ernst nimmt und dass die Landesregierung auch entsprechend handelt.

Die Erstaufnahmekapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen wurden gestärkt; sie wurden verdreifacht, auf 20.000 Plätze erhöht. Auch damit helfen wir den Kommunen ganz konkret. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für unsere Kommunen.

Auch bei den Vorhaltekosten und bei den Pauschalen wird es Verbesserungen geben. Diese Interessen vertreten wir gemeinsam mit unseren Kommunen gegenüber dem Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in anderen Themenfeldern setzen wir auf Kooperation. Gerade in diesem Tagungsabschnitt sind die Themen der Projektmanufaktur und auch der Sprach-Kitas angesprochen. Wir haben als rot-grüne Koalition die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Es ist uns ein wichtiges Ziel, gleiche Lebenschancen in allen Teilen unseres Landes herzustellen - sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum.

Wir unterstützen dabei unsere Kommunen nachhaltig. Natürlich spielt dabei das Thema der Finanzen eine wichtige Rolle. Das Thema des kommunalen Finanzausgleichs ist im Koalitionsvertrag adressiert. Wir wollen hier in den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden treten und darüber reden, wie Gelder und Finanzströme besser und gerechter verteilt bzw. gestaltet werden können.

Wir wollen darüber hinaus den Aufwand in den Kommunen reduzieren. Wir wollen Dinge einfacher machen. Wir wollen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren digitalisieren.

Auch hier ist der erste Nachtragshaushalt ein gutes Beispiel dafür, dass diese Landesregierung handelt. Ohne große Nachweispflichten haben wir den Kommunen Geld und Zuschüsse zur Verfügung gestellt, um schnell und effektiv handeln zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg wollen wir fortsetzen, in Kooperation und einem guten Miteinander mit unseren Kommunen. Und so stehen unsere Kommunen nicht, wie es der Titel des Antrages zur Aktuellen Stunde vermuten lässt, am Abgrund, sondern wir, Land und Kommunen, entwickeln sie gemeinsam zu attraktiven Lebensräumen.

Vielen Dank.