Rund 106 Millionen Euro sollen in den Landkreis Schaumburg fließen

Rund 106 Millionen Euro sollen in den Landkreis Schaumburg fließen

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck freut sich, dass im heutigen Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages die Rechtsgrundlage für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz auf den Weg gebracht worden ist. Innenministerin Daniela Behrens stellte den Gesetzentwurf vor, mit dem Niedersachsen rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes an seine Kommunen verteilen wird. Rund 106 Millionen Euro sind dabei für den Landkreis Schaumburg und seine Kommunen vorgesehen.

Im Einzelnen sollen der Landkreis Schaumburg sowie die acht Kommunen im Wahlkreis 36 „Schaumburg“ folgende Finanzbudgets erhalten:

Landkreis Schaumburg: 45.556.537 Euro

Gemeinde Auetal: 3.381.117 Euro

Stadt Bückeburg: 5.513.931 Euro

Samtgemeinde Eilsen: 3.309.048 Euro

Samtgemeinde Nenndorf: 6.596.365 Euro

Samtgemeinde Nienstädt: 3.940.629 Euro

Stadt Obernkirchen: 4.063.249 Euro

Samtgemeinde Rodenberg: 5.755.089 Euro

Stadt Stadthagen: 8.005.271 Euro

Darüber hinaus erhalten auch die anderen vier Schaumburger Kommunen entsprechende Finanzmittel.

„Diese Finanzmittel sind eine starke Unterstützung für unsere Schaumburger Kommunen und werden dringend vor Ort benötigt“, hebt Beck hervor. "Mit diesem Geld kann dort angepackt und investiert werden, wo aktuell der größte Bedarf besteht. Mit dem Kommunalinfrastrukturfördergesetz sorgen wir in Niedersachsen nun dafür, dass die Bundesmittel auch schnell, verlässlich und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen“.

Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche ihrer Infrastrukturprojekte sie mit dem Geld finanzieren. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie dabei nicht leisten.

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Kommune braucht“, so Beck abschließend. „Deshalb geben wir unseren Kommunen in Schaumburg nicht nur zusätzliche finanzielle Spielräume, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wo das Geld am meisten bewirkt.“