Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

Am heutigen Dienstag wurde seitens der rot-grünen Regierungsfraktionen die sogenannte Politische Liste mit ihren zusätzlichen Schwerpunkten für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Nähere Informationen hierzu habe ich per Pressemitteilung bekannt gegeben.

Beck: Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

„Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liegt im Bereich zukunftsfester Regionen“, hebt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck hervor: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen sowie Kurorte zu stärken. All das kommt zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, so Beck. „Darüber hinaus investieren wir unter anderem zwei Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz. Denn unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen.“

Abschließend betont Beck: "Die bereitgestellten Mittel werden auch in Schaumburg zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. Damit unterstützt das Land die gute Entwicklung Schaumburgs in den vergangenen Jahren."