Landtag bringt Milliarden für unsere Kommunen auf den Weg

Pressemitteilung Nr. 19/893 der SPD-Landtagsfraktion
Beck und Schneider: Landtag bringt Milliarden für unsere Kommunen auf den Weg

Wohl noch ab dem kommenden Monat wird das Land Niedersachsen 4,7 Milliarden Euro Bundesgelder für Infrastruktur an die Kommunen im Land verteilen. Die beteiligten Ausschüsse des Landtags haben ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht – am (heutigen) Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss dafür, dass der Landtag voraussichtlich noch im November über das Gesetz abstimmt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Philipp Beck, begrüßte die Entscheidung: „Mit diesem Beschluss macht das Parlament den Weg frei für wichtige und oft auch überfällige Investitionen im ganzen Land. Die Bundesregierung hat die Modernisierung Deutschlands zu Recht zum Schwerpunkt gemacht und gewaltige Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus mobilisiert. Wir in Niedersachsen wollen unser Land mit diesen neuen Möglichkeiten flächendeckend stärker, lebenswerter und zukunftsfest machen“, sagte Beck.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julius Schneider, hob den unkomplizierten Ansatz hervor. Denn bei der Regelung entscheiden die Kommunen selbst über den Einsatz ihrer individuellen Budgets.: „Ob Kita, Krankenhaus, Spielplatz oder Straße – unsere Städte und Gemeinden wissen am besten, wo sie schnell gute neue Infrastruktur brauchen. Darum hat unsere Innenministerin Daniela Behrens mit dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturgesetz ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass sich kompliziert anhört, aber einfach ist. Wir wollen, dass vor Ort schnell die Bagger rollen und die Handwerker loslegen können“, sagte Schneider.