Besuch beim Betreuungsverein Bubis

MdB Marja-Liisa Völlers und MdL Jan-Philipp Beck haben den Betreuungsvereins BUBIS e.V. in Stadthagen besucht und sich zur Umsetzung des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes ausgetauscht.

Besuch beim Betreuungsverein Bubis

Die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und der Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck (beide SPD) haben sich mit Geschäftsführerin Bärbel Wilharm und dem 1. Vorstandsvorsitzenden Andreas Landmann des Betreuungsvereins BUBIS e.V. in Stadthagen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes und die neuen umfangreichen Anforderungen und Aufgaben, die die Betreuungsvereine zukünftig zu erfüllen haben.

Der Betreuungsverein BUBIS hat aktuell acht fachlich ausgebildete Mitarbeitende angestellt und kümmert sich um ca. 150 Betreuungsfälle in Schaumburg. Diese Betreuungen werden hauptberuflich geführt. Die Gründe für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung reichen von psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen, körperlichen und geistigen Behinderungen bis zu altersbedingten Krankheiten wie Demenz. Es sei auch festzustellen, dass die Anzahl der Betreuungsfälle von Jahr zu Jahr zunehme.

Diese hauptamtlich geführten Betreuungen werden durch sogenannte Fallpauschalen vergütet, die gesetzlich festgelegt sind und die nach Darstellung von Wilharm seit Jahren bei Weitem nicht dem tatsächlichen Umfang einer verantwortungsvollen Betreuungsführung gerecht werden würden.

Aktuell stellt das Land Niedersachsen für die sogenannten „Querschnittsaufgaben“ für jeden Betreuungsverein einen Grundbetrag von jährlich 24 000 € zur Verfügung. Unter Querschnittsaufgaben versteht man z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Beratung ehrenamtlicher Betreuer, Information und Beratung zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, etc. Seit dem 01.01.2023 gibt es nun ein neues Betreuungsrechtsgesetz, in dem weitere vielfältige Aufgaben an die Betreuungsvereine delegiert werden.

Dies sei laut Wilharm ein immenser zusätzlicher Arbeitsaufwand, für den aber keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden, obwohl im neuen Gesetz festgeschrieben sei, dass „anerkannte Betreuungsvereine Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrung der ihnen obliegenden Aufgaben haben“. Vor diesem Hintergrund übergab Wilharm den beiden Abgeordneten Völlers und Beck ein von einer Arbeitsgruppe aller Niedersächsischen Betreuungsvereine entwickeltes Forderungspapier, in dem eine ausreichende Finanzierung zur Umsetzung aller für die Betreuungsvereine anfallenden Tätigkeiten und Aufgaben gefordert wird. Darüber hinaus solle die Vergütung für die Betreuungsführung jährlich an den Verbraucherindex angepasst werden, damit auch zukünftig die umfangreichen Tätigkeiten eines Betreuers gut und nachhaltig umgesetzt werden können und eine immer anspruchsvoller werdende Betreuung weiterhin gewährleistet werde. „Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen“, betont Wilharm.

Völlers und Beck versprachen, die Anregungen von BUBIS aufzugreifen und in die weitere parlamentarische Arbeit im Bundestag und im Landtag mit aufzunehmen.

„Die Betreuungsvereine leisten eine überaus wichtige Arbeit für die gesamte Gesellschaft und müssen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben daher auch finanziell entsprechend ausgestattet sein. BUBIS ist ein gutes Beispiel dafür, dass Betroffenen über die Betreuungsvereine schnell und konkret geholfen werden kann. “, so Jan-Philipp Beck.

"Der Mehraufwand, den die Mitarbeitenden bei den Betreuungsvereinen nun durch die neue Gesetzgebung haben, sollte dringend früher evaluiert werden als geplant", so Marja-Liisa Völlers. In Berlin stünden die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zwar bereits in engem Kontakt mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.. Jede Rückmeldung von einzelnen Vereinen wie BUBIS sei aber hilfreich, um das Thema schneller auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Andreas Landmann, Bärbel Wilharm, Marja-Liisa Völlers, Jan-Philipp Beck