Beck irritiert über Äußerungen des WGSN-Vorsitzenden

Beck irritiert über Äußerungen des WGSN-Vorsitzenden

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck hat die Äußerungen des Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Samtgemeinde Nienstädt (WGSN), Uwe Goth, in der Ausgabe der Schaumburger Nachrichten vom 19. November 2025 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Ich bin sehr irritiert über die Aussagen von Herrn Goth“, so Beck in einer Stellungnahme. „Denn am Samstag, den 8. November 2025 fand nachweislich gar keine Sitzung des Niedersächsischen Landtages statt. Sollte sich Herr Goth auf meine Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich am 8. Oktober 2025 beziehen, so sollte er die betreffende Redepassage auch in Gänze und korrekt wiedergeben. So steht nachweislich in der Niederschrift des Stenografischen Dienstes folgender Satz: "Bei allen berechtigten Wünschen nach immer mehr Geld im System, die man als kommunale Ebene hat, zeigen diese Zahlen nach meiner Einschätzung aber auch sehr deutlich, dass die Landesregierung die Finanznöte in den Kommunen wahrnimmt, dass sie handelt und dass darin auch ein ganz klar erkennbarer Schwerpunkt liegt.“ Die von Herrn Goth gegenüber den Schaumburger Nachrichten getätigten Äußerungen sind demnach nicht nur völlig aus dem Zusammenhang gerissen, sondern entbehren auch jeglicher Grundlage."

In diesem Zusammenhang ist es Beck wichtig zu betonen, dass er in seiner damaligen Rede bewusst hervorgehoben hat, dass man die finanziellen Sorgen der Kommunen in Niedersachsen ernst nimmt und dementsprechend auch weitere Kraftanstrengungen seitens des Landes unternimmt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Konkret sind hier zum Beispiel der Pakt für Kommunalinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro zu erwähnen sowie die zusätzlichen 250 Millionen Euro jährlich ab 2026 für die Personalkosten der beitragsfreien Kita, die dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden sollen. Ebenso ist gerade im Zuge des jüngsten November-Plenum des Niedersächsischen Landtages mit dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz beschlossen worden, Förderprogramme des Landes zu vereinfachen und zu digitalisieren, wovon auch vor allem die Kommunen profitieren werden. „Bei allen Diskussionen um mehr Finanzmittel ist es mir persönlich immer wichtig, dass Bund, Land und Kommunen sich nicht gegenseitig Schuldzuweisungen machen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen und die Herausforderungen zusammen bewältigen“, so Beck.

Abschließend bedauert Beck sehr, dass bei diesem überaus wichtigen Thema der Weg über die öffentliche Auseinandersetzung gesucht wurde, anstatt den sachlichen und konstruktiven Dialog miteinander zu wählen. „Ich stehe bei Fragen oder Anliegen immer gern für den gemeinsamen und persönlichen Austausch zur Verfügung“, hebt Beck hervor. „Dies dürfte auch Herrn Goth bekannt sein, dem ich dies zuletzt im Zuge eines persönlichen Gesprächs zur B65 noch einmal mitgeteilt hatte. Es ist sehr schade, wenn dann hiervon kein Gebrauch gemacht wird.“