5,27 Millionen Euro fließen als Bedarfszuweisung an den Landkreis Schaumburg und die Stadt Obernkirchen

5,27 Millionen Euro fließen als Bedarfszuweisung an den Landkreis Schaumburg und die Stadt Obernkirchen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat heute bekannt gegeben, dass das Land Niedersachsen den Landkreis Schaumburg mit Bedarfszuweisungen in voraussichtlicher Höhe von 5 Millionen Euro sowie die Stadt Obernkirchen mit voraussichtlich 270.000 Euro unterstützen wird. 

Dies begrüßt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck: „Vor dem Hintergrund der stark angespannten Haushaltslage in den öffentlichen Kassen, was sich insbesondere auch beim Landkreis Schaumburg und der Stadt Obernkirchen zeigt, ist es eine gute Nachricht seitens des Landes, dass auch in diesem Jahr weitere Finanzmittel zur Unterstützung fließen. Durch eine schnelle Bewilligung und Auszahlung der Bedarfszuweisungen kann dem Kreis und der Stadt Obernkirchen dabei geholfen werden, den finanziellen Handlungsspielraum aufrecht zu erhalten, um erforderliche Maßnahmen und Projekte umsetzen zu können."

Dieses Jahr erhalten insgesamt 49 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 87 Millionen Euro. Diese Finanzmittel werden als Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs auf Antrag gewährt und richten sich insbesondere an Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, die einer besonders schwierigen Haushaltslage unterliegen und wo die eigene Steuerkraft nicht ausreicht, um notwendige Aufwendungen zu finanzieren.